Die Klimastiftung MV nimmt ihre Arbeit wieder auf
Der Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz fühlt sich in seiner Ansicht bestärkt, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Auflösung der Stiftung gibt. Diese Auffassung stützt nun auch ein weiteres Gutachten, dass die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Katharina Uffmann am Freitag, 22. April, in Schwerin vorgestellt hat.
Dr. Katharina Uffmann ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Recht der Familienunternehmen an der Ruhr-Universität Bochum. Zuvor hatte sie den vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft geförderten WIFU-Stiftungslehrstuhl für Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Recht der Familienunternehmen an der Universität Witten/Herdecke inne. Sie ist anerkannte Stiftungsexpertin mit dem Spezialgebiet „Haftung der Vorstände für satzungswidriges Handeln“.
Gutachten bestätigt: Auflösung wäre rechtswidrig
„Eine Auflösung oder Aufhebung der Stiftung als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, in dessen Folge der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zur Vollendung von Nord Stream 2 derzeit abgewickelt wird, steht weder mit der Satzung noch mit dem Gesetz in Einklang“, so das Fazit des Gutachtens von Dr. Katharina Uffmann. Eine privatrechtliche Stiftung könne nur aufgelöst werden, wenn dafür ein anerkannter Auflösungsgrund vorliege. Das sei bei der Klimastiftung MV nicht gegeben. „Weder liegt ein Fall der Unmöglichkeit des Stiftungszwecks vor noch haben sich die Verhältnisse derart geändert, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint“, so Katharina Uffmann. Der Stiftungszweck ist der Schutz von Klima, Umwelt und Natur.
Erwin Sellering, Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV, sieht deshalb alle Zeichen auf Neuanfang: „Wir haben Ende Februar in Erwartung sachlicher Gespräche mit Landtag und Landesregierung die Arbeit vorläufig ruhen lassen.“ Nun sei es Zeit, die wichtige Klimaarbeit wieder aufzunehmen. „Der Vorstand sieht sich in der klaren Pflicht, die Möglichkeiten, die diese Stiftung für guten Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern bietet, im Interesse der Menschen auch zu nutzen.“
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hatte die Stiftung umgehend Konsequenzen gezogen. Die Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 wurde beendet. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, der die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 unterstützen sollte, wird abgewickelt. Der gemeinwohlorientierte Bereich der Stiftung ließ vorübergehend seine Arbeit ruhen.
Nun soll das Engagement für Klima- und Umweltschutz wieder in vollem Umfang geleistet werden. Die Stiftung hat viel vor. In den kommenden Wochen sollen Projekte wie das erfolgreiche „Buddeln für BÄUME“ wieder aufgenommen werden. Zahlreiche neue Förderanträge sind bei der Stiftung eingegangen. Auch der Dialog mit den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich für den Klima- und Umweltschutz einsetzen wollen, soll neu aufleben. „Wir bieten weiter allen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern in der Zivilgesellschaft für Klimaschutz engagieren, unsere Unterstützung an“, so Erwin Sellering.
Juliane Hinz
Referentin Kommunikation und Presse
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Download: PM 22.04.2022_Die Klimastiftung MV nimmt ihre Arbeit wieder auf