Pressemitteilung vom 28.02.22

Die Klimastiftung MV hat auf die Ereignisse in der Ukraine reagiert. Wir unterstützen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Nord Stream 2 und haben als Konsequenz endgültig jegliche Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 beendet. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb wird so schnell wie möglich abgewickelt.

Die Stiftung hat damit nur noch den Auftrag, langfristig den satzungsgemäßen Hauptzweck zu erfüllen, nämlich Klimaschutz als existenziell wichtig im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, in der Zivilgesellschaft über die dringende Notwendigkeit von Klimaschutz aufzuklären, zu überzeugen und diejenigen zu unterstützen, die von sich aus gute, vor allem ehrenamtliche Projekte zum Klima- und Umweltschutz durchführen wollen.

Wir werden nun von einigen aufgefordert, die Stiftung insgesamt aufzulösen und auch die engagierte Arbeit der allein für Klimaschutz zuständigen Geschäftsstelle – die keinerlei Bezug zu Nord Stream 2 hatte und hat – einzustellen und das von Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen einem anderen Zweck zuzuführen. Beides ist rechtlich ausgeschlossen.

Der Landtag hat vor einem Jahr ohne Gegenstimme die Satzung unserer Stiftung beschlossen und für die uns übertragenen Aufgaben mit Bedacht die Form einer Stiftung privaten Rechts gewählt, um sicherzustellen, dass diese wichtige Arbeit „auf ewig“ festgeschrieben ist. Eine Stiftung ist im Grunde nichts anderes als vor jeglichem Zugriff geschütztes Vermögen, das mit einer klaren Zweckbestimmung versehen ist, die nur unter sehr engen Bedingungen geändert werden kann.

Soweit die Auflösungsforderungen von denen kommen, die diese Stiftung mit auf dem Weg gebracht haben, ist wohl klar, dass Ihnen die rechtliche Unmöglichkeit ihrer Forderungen bewusst ist. Mit dem endgültigen Ende der Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 fällt nach unserer Überzeugung der größte Vorbehalt gegen die Stiftung fort.

Klima- und Umweltschutz ist die zentrale Aufgabe für die Zukunft. Auch nach diesen furchtbaren Ereignissen sollte das Thema nicht aus den Augen verloren werden. Genauso wie Klimaschutz kein Kurzschlussprojekt ist, sehen wir unsere Arbeit als kontinuierliche, gemeinschaftliche Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte.

Nun müssen wir uns aber damit auseinandersetzen, ob auch die verbleibende, zweifellos dem Gemeinwohl des Landes dienende Aufgabe „Klimaschutz“ für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine solche Nähe zu Russlands Einmarsch in die Ukraine bedeutet, dass sie öffentlich abgelehnt wird und niemand mehr bei dieser für uns alle wichtigen Aufgabe mit uns zusammenarbeiten will. Das wird der Vorstand in den nächsten Tagen sorgfältig prüfen. Dabei muss in die Abwägung auch aufgenommen werden, dass Klima- und Umweltschutz die zentrale Aufgabe der Zukunft ist, die weiter engagiert in der Zivilgesellschaft begleitet werden muss, so wie das engagierte Team der allein für diesen Bereich zuständigen Geschäftsstelle das sehr gut macht.

Der Vorstand wird sich mit allen rechtlichen Fragen auseinandersetzen, zumal wir auch in der Verantwortung stehen, den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, dessen Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 endgültig beendet ist, in einer Weise abzuwickeln, dass der Stiftung kein Schaden entsteht, für den wir haftbar gemacht werden könnten.

Die Haftungsfrage würde sich im Übrigen auch in aller Schärfe stellen, wenn wir trotz entgegenstehender klarer Rechtsvorgaben den Aufforderungen nachkommen und die Stiftung auflösen würden. Und das gilt erst recht für eine nicht dem Stiftungszweck entsprechende Verwendung des Stiftungsvermögens. Wer das von uns fordert, begeht Anstiftung zur Untreue.

Erwin Sellering
Vorstandsvorsitzender

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