KLIMASCHUTZGESETZ MV
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Hintergrund
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Ein Landesklimaschutzgesetz soll dafür das entscheidende Instrument sein. Der Prozess zur Entwicklung dieses Gesetzes setzte von Beginn an auf eine breite Beteiligung der Gesellschaft. Nach einer Auftaktveranstaltung in Neustrelitz im Jahr 2022 und weiteren Arbeitskreisen mit Fachleuten ging Mitte April 2023 der digitale Beteiligungsprozess zu Ende. Danach schlossen sich Regionalkonferenzen in Präsenz an, die die Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzgesetz fortschrieben. Bis zum Frühjahr 2024 soll ein erster Gesetzentwurf ausgearbeitet sein.
Aktuelle Entwicklung
Am 1. März 2024 stellte Dr. Beatrix Romberg als Referatsleiterin Klimaschutz, Energieeffizienz und Klimaanpassung des Ministeriums für Klimaschutz MV den aktuellen Stand des Klimaschutzgesetzes MV in Wismar vor. Zurzeit wird der Referentenentwurf finalisiert. Bis zur Einreichung des Klimaschutzgesetzes in den Landtag sind noch einige Schritte zu gehen: Nach der Ressortanhörung und der Übergabe an das Kabinett bekommen die Verbände ihre Möglichkeit zu Stellungnahmen. Diese fließen in den abschließenden Ressortentwurf ein, der vom Kabinett in den Landtag zur Diskussion und Abstimmung eingebracht wird.
Dr. Beatrix Romberg stellte wichtige Inhalte und richtungsgebende Regelungen des Referentenentwurfes vor. Den obersten Grundsatz stellt die „Klimarangfolge“ dar, die sich durch das gesamte Gesetz ziehen wird und bei der Überprüfung aller Handlungsfelder in allen Sektoren angewandt werden wird:
- Vermeiden: Alle Emissionen, die vermieden werden können, werden vermieden.
- Vermindern: Erst in einem zweiten Schritt werden nicht ganz zu vermeidende Emissionen vermindert.
- Ausgleichen: Der Ausgleich von Rest-Emissionen ist die letzte Lösung, die das Klimaschutzgesetz erlaubt.
Zusätzlich wird das bereits im Klimaschutzgesetz des Bundes in § 13 formulierte Berücksichtigungsgebot in das Klimaschutzgesetz des Landes übernommen. Es stellt sicher, dass Planungen und Entscheidungen der öffentlichen Hand den Zweck des Klimaschutzgesetzes berücksichtigen müssen und dass bei Investitionen und Beschaffungen klimafreundlichen Maßnahmen und Angeboten unter der Maßgabe der finanziellen Verhältnismäßigkeit der Vorzug gegeben wird. In diesem Sinne wird das Land auch alle eigenen Förderprogramme auf ihre Klimaschutzverträglichkeit prüfen und gegebenenfalls Anpassungen leisten.
Neben dem Klimaschutzgesetz formuliert die Verwaltung zurzeit den sogenannten „Klimaschutzplan“. Alle Ziele, Aufgaben und Regelungen, die nicht in ein Landesgesetz gefasst werden können, weil sie nicht unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundeslandes fallen, werden in den Klimaschutzplan aufgenommen. In diesem Politikentwicklungsplan wird beispielsweise der Auftrag zum Start einer Bundesratinitiative der Landesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen aufgeführt.
Um auch die Gemeinden und Landkreise in die Klimaschutzstrategie des Landes einzubinden, werden diese verpflichtet, Klimaschutzkonzepte zu erstellen. Allerdings wird der zeitliche Vorlauf bis zur Frist so gestaltet sein, dass die Kommunen Zeit genug haben, die vollen Bundesförderungen dafür zu nutzen. Die Sicherung der Finanzierung der LEKA MV und des Leea in Neubrandenburg über weitere 4 Jahre stellt die begleitende Beratung im eigenen Land sicher. Zusätzlich wird eine Fachstelle für Klimaanpassung am LUNG entstehen und aufgebaut.
Dr. Beatrix Romberg nannte darüber hinaus noch einzelne geplante Maßnahmen in verschiedenen Sektoren: So soll es eine nach und nach geltende Solarpflicht zunächst für Gebäude, dann für Wohngebäude und schließlich für Parkplätze geben. Beim Bauen stehen Nachverdichtung und Sanierung im Vordergrund. Ein neuer Punkt der Landnutzungsstrategie ist das Thema der Waldmehrung als Kohlenstoffsenke.
Erkenntnisse
Beim 5. Greifswalder Gespräch zum Energie-, Umwelt- und Seerecht im November 2023 erläuterte das Klimaschutzministerium MV den Zwischenstand des Entwurfs zum Klimaschutzgesetz MV. Die Präsentation und die Sektorzielstudie MV sind frei abrufbar unter:
Im Juli 2023 hatte der Prozess zuvor seinen nächsten Meilenstein erreicht und die Phase der Analyse abgeschlossen.
💡 Im Sektor Landwirtschaft haben sich folgende Erkenntnisse ergeben:
- Flächennutzung und Anbaumethoden
- Vermarktung
- Erneuerbare Energien in der Landwirtschaft
- Besseres Bewusstsein und Konsumentenperspektive
- Messmethoden und Berechnungsgrundlagen
💡 Im Sektor Moore haben sich folgende Erkenntnisse ergeben:
- Problemwahrnehmung und Status quo beim Sektor Moore
- Moore als Schutzgebiete
- Anreize für eine klimafreundliche Moornutzung
- Kooperation und definierte Prozesse bei der Wiedervernässung
- Maßnahmen für Bewusstseinsbildung und Akzeptanz
💡 Im Sektor Wald, Holzprodukte und Holzwirtschaft haben sich folgende Erkenntnisse ergeben:
- die Problemwahrnehmung und der Status quo im Sektor Wald, Holzprodukte und Holzwirtschaft
- wie das Bewusstsein über die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz gestärkt werden könnte
- wie eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes aussehen könnte
- wie die Ressource Holz nachhaltig genutzt werden könnte
- wie das Ökosystem Wald geschützt werden könnte
- wie die Wälder an die klimatischen Veränderungen angepasst werden könnten
- wie die vorhandene Waldfläche vergrößert werden könnte
💡 Im Sektor Mobilität und Verkehr haben sich folgende Erkenntnisse ergeben:
- die Problemwahrnehmung und der Status quo im Sektor Mobilität und Verkehr
- die Zahlungsbereitschaft und die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
- welche Ausbauziele für den ÖPNV definiert werden sollten
- wie das Radwegenetz ausgebaut werden sollte
- wie die Verkehrswende durch die Verzahnung von Verkehrsträgern gelingen könnte
- welche negativen Anreize die Verkehrswende begünstigen könnten
- wie die Antriebswende durch Erneuerbare Energien gefördert werden könnte
- wie eine verbesserte Ladeinfrastruktur die Antriebswende begünstigen könnte
- welche Maßnahmen zur Einschränkung des Verkehrs erwägt werden könnten
💡 Im Sektor Gebäude haben sich folgende Erkenntnisse ergeben:
- die wahrgenommenen Probleme und der problematische Status quo im Sektor Gebäude
- wie Stadt- und Quartierslösungen zu mehr Klimaschutz beitragen könnten
- wie mehr nachhaltige Baumaterialien verwendet werden könnten
- wie man dem Fachkräftemangel entgegenwirken könnte
- welche Veränderungen der Bauordnung den Klimaschutz fördern könnten
💡 Im Sektor Energiewirtschaft haben sich folgende Erkenntnisse ergeben:
- die wahrgenommenen Probleme und der problematische Status quo bei der Energiegewinnung
- wie wir die Energiegewinnung aus Erneuerbaren Energien vorantreiben könnten
- wie Energie verstärkt auch dezentral gewonnen werden könnte
- wie wir Energie intelligenter nutzen und sparen könnten
- wie wir Erneuerbare Energien in Zukunft besser speichern könnten
💡 Im Sektor Industrie haben sich folgende Erkenntnisse ergeben:
- die wahrgenommenen Probleme und der Status quo im Sektor Industrie
- wie die Industrie in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltiger gestaltet werden könnte
- wie die Industrie Energie nachhaltiger nutzen könnte
- wie eine effizientere Energienutzung der Industrie aussehen könnte
- welche Themen bei der Zukunft der Industrie eine Rolle spielen könnten und Beachtung finden sollten
💡 Im Sektor Abfallwirtschaft und Abwasser haben sich folgende Erkenntnisse ergeben:
- die wahrgenommenen Probleme und der problematische Status quo in der Abfallwirtschaft und beim Abwasser
- die konsequentere Müllvermeidung
- Anreize für Endverbraucher:innen, um Abfall zu vermeiden
- wie öffentliche Einrichtungen und Unternehmen agieren könnten
- mehr Förderungen für Alternativen und Innovation
- besseres Recycling und die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft
- wie Wasser recycelt werden könnte
- eine bessere Umweltbildung
Unsere Antworten und Ideen
Bis zum Frühjahr 2023 fand bereits eine Online-Beteiligung statt. In acht verschiedenen Sektoren hat das Land dazu eingeladen, die eigenen Ideen und die kritische Betrachtung der Herausforderungen einzubringen und miteinander darüber ins Gespräch zu kommen. Die Beiträge der Klimastiftung MV finden Sie nach den Sektoren sortiert. Die digitale Plattform erreichen Sie unter:
Sektor: Landwirtschaft
Welche Herausforderungen sehen Sie?
Klimaneutralität und Landwirtschaft zusammenzubringen, heißt, die Zielkonflikte von Treibhausgaseinsparungen und Lebensmittelproduktion in Einklang zu bringen. Und das ist nicht leicht. Gerade wenn Ackerland aus entwässerten Mooren entstanden ist, hat das Auswirkungen auf die Klimarelevanz des Bodens. Mit dem Ziel der Klimaneutralität in MV müsste ein Großteil der Ackerflächen wiedervernässt werden und sich der Boden vom Treibhausgasemittenten zum Kohlenstoffspeicher wandeln. Die Herausforderung für den Sektor Landwirtschaft liegt in der Gestaltung des Übergangs mit den Landwirt:innen zusammen, bis dieser Zustand erreicht sein wird. Neben wirtschaftlichen Anreizen für die Landwirt:innen ist der aktive, kommunikative Diskurs über dieses Thema in der Gesellschaft wichtig, sodass der Zusammenhang zwischen Klimaneutralität und Landwirtschaft verständlich wird.
Welche Ideen haben Sie?
Betriebe sollten mit gezieltem Natur- und Artenschutz Geld verdienen können. Zudem erleichert eine Förderung der Erzeugnisse aus Paludi-Kulturen den Wechsel von Ackerland auf wiedervernässte Flächen. Landwirt:innen sollte es vereinfacht werden, klimafreundliche Techniken in ihren Betrieben einzusetzen, wie z.B. Agrophotovoltaik, Waldwertschöpfung oder mit humusorientierter Landwirtschaft. Wichtig ist das Aufzeigen der Zusammenhänge zwischen Klimaneutralität und Landwirtschaft in MV für die Menschen vor Ort, um eine gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen, wenn sich landwirtschaftliche Flächen vor der eigenen Haustür ändern.
“Betriebe sollten mit gezieltem Natur- und Artenschutz Geld verdienen können.”
Sektor: Moore
Welche Herausforderungen sehen Sie?
Die große Herausforderung für Mecklenburg-Vorpommern besteht in der riesigen Anzahl und Größe der Moorflächen im eigenen Land. Ca. 290.000 ha der Landesfläche bestehen aus Moor. Nur ein kleiner Teil sind intakte Moorflächen, der größte Teil ist forst- und landwirtschaftlich genutzt oder Siedlungsfläche. Eine immense Herausforderung für das Bundesland, da sich Mecklenburg-Vorpommern nicht mit der Frage beschäftigen sollte, wie kleinere Einzelflächen umgestellt werden können, sondern mit der Frage, wie ein bedeutender Teil, nämlich 13 %, der Landesfläche umgenutzt werden muss. Dabei ist vielfach nicht bekannt, um welche Flächen es geht. Lokal vor Ort fehlt der Bevölkerung und Politik oftmals das Wissen, welche Flächen der Region originäre Moorflächen sind. Vielfach deuten nur Straßennamen auf die Existenz von Mooren hin. Es fehlt an Bewusstsein, Kenntnissen und bisher auch an Methoden, mit der Zivilgesellschaft, landwirtschaftlichen Betrieben und der Wirtschaft vor Ort in die Kommunikation zu gehen. Es fehlt politischen Akteuren an Wissen, an gesetzlichen Rahmenbedingungen die politische Entscheidungen ermöglichen. Und letztendlich fehlt es noch an Erfahrungen und Perspektiven, wie Wertschöpfung, Siedlung und Wirtschaft auf nassem Boden funktionieren kann.
“Wie kann ein bedeutender Teil, nämlich 13 %, der Landesfläche umgenutzt werden?”
Welche Ideen haben Sie?
Die Bedeutung der Wiedervernässung der Moore zur Bekämpfung der Klimakatastrophe ist wissenschaftlich und glücklicherweise auch politisch erkannt. Doch muss sie gelingen. Dazu müssen in verschiedenen Ressorts schnelle und klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die in der Praxis eindeutig sind und zu zügigem Wiedervernässen großer Moorflächen in MV führen. Außerdem muss das Thema in den Köpfen und im politischen Selbstverständnis des Landes verankert werden:
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1. Landwirtschaftliche Wertschöpfung: Für Landwirte muss Klarheit bestehen, welche Folge eine Umstellung ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche auf nasses Moor hat. Ein schlichter Hinweis auf mögliche Paludikulturen reicht nicht. Paludikulturen werden weitergehend nur dann eine alternative Bodennutzung, wenn für ihre Verwertung rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Wirtschaft entstehen lassen, die landwirtschaftliche Wertschöpfung für den Landwirt sicher stellt. Für die Verwertung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf nassem Boden braucht es also Regelungen in weiteren Sektoren wie Bauwirtschaft, Energie- und Wärmewirtschaft und der Industriewirtschaft. Außerdem sind Förderinstrumente denkbar.
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2. Siedlungen auf Moorflächen: Viele Moorflächen sind seit Jahrzehnten trocken gelegt und mit Siedlungen bebaut. Der Gesetzgeber muss klare Vorgaben schaffen, wie mit Siedlungen in Moorflächen umzugehen ist. Prallen Moorschutz und Siedlungsschutz sowie Eigentumsrechte ungeklärt aufeinander, werden sich Vernässungen über Jahre aufgrund von Rechtsstreitigkeiten hinziehen. Elementar wird es sein, Forschung zu den technischen Möglichkeiten von Wassermanagement in Mooren rund um Siedlungen heranzuziehen und voranzubringen.
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3. Tourismus: Mecklenburg-Vorpommern muss die Frage der Moore in sein Tourismuskonzept aufnehmen. Hier ist ein intensiver Austausch geboten.
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4. Zivilgesellschaft: Es braucht viel Bildung und Informationsarbeit, um die Bevölkerung und Zivilgesellschaft im Land beim Thema Moorentwicklung einzuladen und mitzunehmen. Historisch gewachsene, beängstigende Deutungsmuster von Moor können nur durch Wissen und Begegnungen mit Moor abgebaut werden. Kenntnisse, was Moore sind und wo sie lokal noch unkenntlich liegen, bieten den einzigen Ansatzpunkt, um lokal und regional über die Entwicklung und Wiedervernässung von Mooren vor Ort in die zivilgesellschaftliche und politische Diskussion zu kommen.
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5. Politische Entscheidung: Im Klimaschutzgesetz müssen die Prozesse für politische Entscheidungen und Genehmigungen zur Wiedervernässung gestaltet werden. Außerdem muss ein Vorrang für Vernässung formuliert werden, der aber durch vorgeschriebene Kommunikation mit Betroffenen vermittelbar sein muss.
“Mecklenburg-Vorpommern muss die Frage der Moore in sein Tourismuskonzept aufnehmen.”
“Der Gesetzgeber muss klare Vorgaben schaffen, wie mit Siedlungen in Moorflächen umzugehen ist.”
Sektor: Wald, Holzprodukte und Holzwirtschaft
Welche Herausforderungen sehen Sie?
Die Klimakrise führt und hat schon zu zunehmender Trockenheit in Mecklenburg-Vorpommern geführt. Jährlich wird die Regeneration von Baum- und Pflanzenbeständen schwieriger, sodass die Wälder mit ihrer Artenvielfalt – und auch die Holzwirtschaft als Produzent – darunter leiden. Gezeigt hat sich, dass besonders Monokulturen schlecht mit der Klimakrise zurechtkommen und von den Konsequenzen zuallererst betroffen sind. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Holz als klimafreundlichem Baustoff und in der Folge wird Holz zum knappen Gut. Um einen Wald umzugestalten und an die neuen Gegebenheiten anzupassen, benötigt es Zeit. Erst nach langen Zeiträumen werden die Klimaeffekte der neuen Wälder spürbar sein.
“Die Klimakrise hat schon zu zunehmender Trockenheit in MV geführt.”
“Jährlich wird die Regeneration von Baum- und Pflanzenbeständen schwieriger.”
“Um einen Wald umzugestalten und an die neuen Gegebenheiten anzupassen, benötigt es Zeit.”
Welche Ideen haben Sie?
Ein zentrales Instrument, das auch im angedachten Klimaschutzgesetz auftauchen sollte, ist die Förderung von Mischwäldern. Diese neuen Wälder weisen eine hohe Diversität auf und bevorzugen klimaresistente und anpassungsfähige Sorten. Um die Chancen für das gesunde Wachstum neuer Baumkulturen zu erhöhen, sollte der Wald in MV bei der Boden- und Wasserstrategie des Landes mitgedacht werden. Wasser ist in den Wäldern auch durch jahrzehntelange Entwässerungspraktiken rar. Einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz kann eine bodenschonende Bewirtschaftung leisten, um den Humusaufbau und damit CO2-Speicherung zu ermöglichen. Diese Maßnahmen sollten im gemeinsamen und ganzheitlichen Handeln mit Maßnahmen der anderen Sektoren stehen. Der Waldschutz muss den Moorschutz mitaufnehmen und sich nicht dagegen richten, beide Klimamaßnahmen sollten miteinander harmonieren. Die Zeitspannen, bis Bäume herangewachsen sind, dauern über Generationen, das heißt, die angestrebten Effekte sind nicht sofort sichtbar.
Um die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns mitzunehmen, sollte die sektorenübergreifende Kommunikation über das Ökosystem Wald gestärkt werden.
“Ein zentrales Instrument ist die Förderung von Mischwäldern.”
“Der Wald in MV ist bei der Boden- und Wasserstrategie des Landes mitzudenken.”
“Eine bodenschonende Bewirtschaftung ermöglicht Humusaufbau und damit CO2-Speicherung.”
“Waldschutz muss Moorschutz mitaufnehmen, beide Klimamaßnahmen sollten miteinander harmonieren.”
“Die sektorenübergreifende Kommunikation über das Ökosystem Wald ist zu stärken.”
Sektor: Mobilität und Verkehr
Welche Herausforderungen sehen Sie?
Bei dem großen Anteil des motorisierten Individualverkehrs kommt der Elektromobilität eine Schlüsselrolle in der Energiewende im Verkehrssektor zu. Gleichzeitig können die Anteile des Individualverkehrs nicht nur durch einen Antriebswechsel, sondern durch einen Wechsel der Verkehrsmittel gesenkt werden und eine Mobilitätswende herbeiführen. Diese Mobilitätswende bedeutet, Mobilität auf nachhaltige Energieträger, sanfte Nutzungsformen und ineinandergreifende Vernetzung von Individual- und öffentlichen Verkehr umzustellen.
Die große Herausforderung für die Mobilität von Menschen und Waren ist eine zu geringe Vernetzung der Verkehrsmittel. Was im städtischen Kontext von Rostock oder Schwerin noch machbar erscheint (Güter auf der Schiene, dann auf den LKW direkt zum Bestimmungsort oder am Bahnhof ankommen mit dem Miet-E-Auto oder E-Roller weiter), wird in den vielen ländlichen Regionen des Bundeslandes schwierig, weil die sprichwörtliche Bushaltestelle in der Gemeinde nur in einem geringen Takt bedient wird. Es braucht attraktive Alternativen für Mobilität abseits des Individualverkehrs mit dem PKW und eine intelligente Vernetzung der Angebote von Fahrrad, Bus und Bahn.
Für alle übrigen Wege, die mit dem Auto zurückgelegt werden, sind nicht immer genügend Ladepunkte für die Nutzung von E-Autos als klimafreundliche Variante des motorisierten Individualverkehrs in der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns vorhanden. Es wird entscheidend sein, die Menschen im Land über bestehende und zukünftige Lösungen zu informieren und die Vernetzung der Verkehrsmittel im gelebten Alltag zu verankern.
“Der Elektromobilität kommt eine Schlüsselrolle in der Energiewende im Verkehrssektor zu.”
Welche Ideen haben Sie?
Um die Vernetzung der Verkehrsmittel zu erreichen, benötigt der öffentliche Personennahverkehr eine finanzielle und strukturelle Stärkung. Zukünftige städteplanerische Aktivitäten sollten Wegführungen abseits des motorisierten Individualverkehrs berücksichtigen (so wie es Greifswald mit den Fahrradhauptrouten verfolgt) und nachhaltige Mobilität als einen stadtverträglichen Verkehr für eine lebenswerte Gemeinde voranbringen, inklusive der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Für den Antriebswechsel benötigt das Land eine flächendeckende Ladeinfrastruktur, die das Ziel verfolgt, das Auto dort laden zu können, wo es gerade steht. Beispiele dafür gibt es bereits beim Laden im öffentlichen Raum an Tankstellen und Rastplätzen (vor allem an Autobahnen) oder auf großflächigen Parkplätzen von Supermärkten und Möbelhäusern. Die unterschiedlichen Arten zum Laden führen zu einem Mentalitätswechsel, der insgesamt mit der Kommunikation über die Mobilitätswende gestärkt werden muss.
“Der öffentliche Personennahverkehr benötigt eine finanzielle und strukturelle Stärkung.”
“Für den Antriebswechsel benötigt das Land eine flächendeckende Ladeinfrastruktur.”
“Der Mentalitätswechsel muss mit einer Kommunikation über die Mobilitätswende gestärkt werden.”
Sektor: Gebäude
Welche Herausforderungen sehen Sie?
Die Bauwende betrifft zwei Seiten: den Neubau und die Sanierung des Bestands. Ein Großteil der Neubauten bei Wohngebäuden in Mecklenburg-Vorpommern wird überwiegend mit Porenbeton realisiert, der eine sehr schlechte Klimabilanz aufweist. Diese Bilanz schlägt sich in der sogenannten “Grauen Energie” nieder, die im Gegensatz zur Primärenergie zum Betrieb eines Gebäudes den Energieaufwand zusammenfasst, der für Herstellung, Bau, Transport, Entsorgung und Recycling anfällt. Bis zur Hälfte der Energie des Lebenszyklus eines Gebäudes fallen beim Neubau an. Deswegen sollte die Sanierung bestehender Gebäude Vorrang vor dem Bau neuer Gebäude haben. Der Lebenszyklus eines Baustoffes ist entscheidend für die ökologischen Folgen seiner Verwendung und findet noch zu wenig Berücksichtigung im Land.
“Bis zur Hälfte der Energie des Lebenszyklus eines Gebäudes fallen beim Neubau an (Graue Energie).”
“Sanierung bestehender Gebäude muss Vorrang vor dem Bau neuer Gebäude haben.”
Welche Ideen haben Sie?
Das Potenzial, die Klimabilanz von Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern, liegt in der Sanierung bestehender Gebäude durch ein modernes Wärmemanagement (wie Nutzung von Photovoltaik, Solarthermie, Kraft-Wärme-Kopplung). Anfallende Instandsetzung muss durch Verwendung nachwachsender Rohstoffe, wie Holz, Lehm oder Stroh, erfolgen. In der Erstellung von Förderrichtlinien für den Hausbau muss sich diese Ausrichtung auf die Bestandssanierung widerspiegeln. Egal ob für den Neubau oder die Sanierung sollte die Nutzung nachwachsender Rohstoffe generell Priorität haben. Zirkuläre Baustoffe sind ökologisch und ökonomisch sinnvoll: Lehm, Stroh, Holz, Zellulose, Hanf, Jute, Seegras oder Schafwolle weisen eine hohe Verfügbarkeit, technische Stabilität und Langlebigkeit auf – inklusive der Bindung von CO2. Am Ende ihrer Lebenszeit lassen sich diese Baustoffe recyclen oder kompostieren – ohne teure Entsorgungskosten. Dementsprechend sollte sich beim Bau neuer Gebäude die Graue Energie in der Bepreisung der Baustoffe nach CO2-Wert und kreislaufgerechter Wiederverwertbarkeit der Rohstoffe widerspiegeln. In der Sanierung bestehender Gebäude wie auch im Neubau lassen sich Klimaeffekte durch Begrünung erzielen. Dieses Potenzial muss gefördert werden – sowohl vertikal an der Fassade als auch horizontal auf dem Dach. Die Nachfrage nach qualifizierten Fachleuten, die mit zirkulären Baustoffen arbeiten und umgehen können, ist schon jetzt hoch und wird weiter steigen. Angebote der Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich sind zu stärken. Gegenüber der Skepsis zur Verwendung zirkulärer Baustoffe sollte eine sektorenübergreifende Kommunikation mit den Menschen im Land erfolgen.
Sektor: Energiewirtschaft
Welche Herausforderungen sehen Sie?
Mecklenburg-Vorpommern hat in der Vergangenheit bereits (vor allem im Strombereich) die erneuerbaren Energien ausgebaut. Trotz ihrer hohen Quote am Energiemix hierzulande stockt der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien in MV. Gerade innovative Projekte, die vielversprechende Konzepte für eine doppelte Nutzung von Flächen (bspw. mit Photovoltaik) entwickeln, kommen nicht voran, weil die Genehmigungsverfahren in der Verwaltung kaum eine Entwicklung zeigen. Die Ministerien in MV bremsen hier mehr, als dass sie fördern. Positive finanzielle Effekte für die Erzeugung grüner Energie spürt man im Bundesland kaum.
“Positive finanzielle Effekte für die Erzeugung grüner Energie spürt man im Bundesland kaum.”
Welche Ideen haben Sie?
Die Menschen im Land selbst haben bereits viele Ideen und möchten diese gerne umsetzen. Das Klimaschutzgesetz sollte dazu beitragen, bestehende und später auch zukünftige Genehmigungsverfahren für klimafreundliche Energielösungen in der Verwaltung zu beschleunigen. Das geht mit klaren Bekenntnissen der Ministerien in MV zum Ausbau der Erneuerbaren einher, die im Gesetz mit konkreten Zielen verankert werden. Ein Maßnahmenkatalog, wie diese Ziele erreicht werden, hilft bei der Umsetzung. Innerhalb der Gesellschaft braucht es eine Stärkung der Kommunikation zur Bedeutung von erneuerbaren Energien, die mögliche Sorgen rund um Windkraft und Photovoltaik entkräftet und eine positive Erzählung für MV als Land von Wind und Sonne vermittelt. Daneben müssen die Potenziale lokaler Energieerzeugung gehoben werden: Ob kommunale Modelle, Energiegenossenschaften oder Mieterstrom, viele kleinere dezentrale Lösungen können im ländlichen Raum nicht nur einen großen Beitrag zur Energiewende leisten, sondern auch wirtschaftliche Wertschöpfung entfalten. Ein weiterer Vorteil ist die größere Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung, wenn Bürgerinnen und Bürger lokal Handelnde werden, eingebunden werden und von der Erzeugung selbst profitieren können. MV muss sich hier auch für die Anpassung in der Bundesgesetzgebung stark machen, um bürokratische Hürden abzubauen – insbesondere für den ländlichen Raum, den unser Flächenland kennzeichnet.
“Potenziale lokaler Energieerzeugung müssen gehoben werden.”
Sektor: Abfallwirtschaft und Abwasser
Welche Herausforderungen sehen Sie?
Das Aufkommen von Abfall ist zu hoch und die Recyclingquote in der Abfallwirtschaft noch nicht hoch genug. Private Verbraucher:innen, wie öffentliche Einrichtungen und Betriebe, sind insgesamt gefragt, sich in Bezug auf Verpackung und die Nachhaltigkeit sowie Langlebigkeit von Produkten anders aufzustellen.
Welche Ideen haben Sie?
Öffentliche Einrichtungen sollten angehalten sein, nachhaltig zu wirtschaften. Für öffentliche Ausschreibungen sollte der Faktor Nachhaltigkeit und Müllvermeidung vorgeschrieben werden. Außerdem sollten Kreislaufwirtschaftskonzepte für alle öffentlichen Einrichtungen Pflicht werden.
Die Entwicklung alternativer Verpackungskonzepte, auch mit nachhaltigen, neuen Werkstoffen, sollte gefördert werden.
Hier sind außerdem die verschiedensten Bildungseinrichtungen und Initiativen des Landes gefragt, Bildungskonzepte zu entwickeln. Eine stärkere Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in der Bildungskonzeption und in den Lehrplänen des Landes ist dringend erforderlich.
“Öffentliche Einrichtungen sollten nachhaltig wirtschaften.”
“Kreislaufwirtschaftskonzepte sollten für alle öffentlichen Einrichtungen Pflicht werden.”
“Die Entwicklung alternativer Verpackungskonzepte sollte gefördert werden.”
Regionalkonferenzen
Ablauf
13.04.23 Grimmen – Sektorenfokus Strom und Mobilität
Ort: Kulturhaus Treffpunkt Europas, Heinrich-Heine-Straße 1a, 18507 Grimmen
Diese Konferenz hat bereits stattgefunden.
19.04.23 Wismar – Sektorenfokus Wald und Gebäude (16.30 – 18.40 Uhr)
Ort: Hochschule Wismar, Haus 1, Hörsaal 131; Philipp-Müller-Str. 14, 23966 Wismar
Diese Konferenz hat bereits stattgefunden.
24.04.23 Friedland – Sektorenfokus Moore und Landwirtschaft (16.30 – 18.40 Uhr)
Ort: Volkshaus Friedland, Vor dem Walltor 1, 17098 Friedland
Diese Konferenz hat bereits stattgefunden.
27.04.23 Ludwigslust – Sektorenfokus Industrie und Wärme (16.30 – 18.40 Uhr)
Ort: Stadthalle Ludwigslust, Christian-Ludwig-Straße 1, 19288 Ludwigslust
Diese Konferenz hat bereits stattgefunden.
👉 Wenn Sie Fragen zu den Regionalkonferenzen haben, melden Sie sich gerne beim Moderationsteam der FINT-Agentur unter der Adresse: klimaschutzgesetz.mv@fint.team
👉 Weitere Infos zu den Regionalkonferenzen finden Sie in der Pressemitteilung des Klimaschutzministeriums MV sowie bei der Akademie Nachhaltige Entwicklung MV.
Ergebnisse
Das Klimaschutzministerium MV hat die Ergebnisse der Regionalkonferenzen tabellarisch im Sommer 2023 zusagesammengefasst. In den 8 Sektoren werden konkrete Maßnahmen auf ihre Perspektiven und Potenziale in der Diskussion unter den Teilnehmenden durchdacht. Unter folgendem Link finden Sie die Dokumentation:
